Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  • Artikel 1 – Definitionen
  • Artikel 2 – Identität des Unternehmers
  • Artikel 3 – Anwendbarkeit
  • Artikel 4 – Das Angebot
  • Artikel 5 – Der Vertrag
  • Artikel 6 – Widerrufsrecht
  • Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
  • Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
  • Artikel 9 – Der Preis
  • Artikel 10 – Konformität und Garantie
  • Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
  • Artikel 12 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
  • Artikel 13 – Zahlung
  • Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
  • Artikel 15 – Streitigkeiten
  • Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:

  • Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  • Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  • Tag: Kalendertag;
  • Laufzeitvertrag: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  • Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie zukünftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können;
  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
  • Musterformular: Das vom Unternehmer bereitgestellte Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte;
  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden;
  • Technik der Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden;
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

HuggieHero
Cornelia Katzstraat 10
6004SP Weert

Telefonnummer: +31619902527
E-Mail-Adresse: info@huggiehero.com
Handelskammernummer: 94517053
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL005091762B22

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen werden.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz und vor Vertragsabschluss auf elektronischem Wege so bereitgestellt werden, dass dieser ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Falls dies nicht möglich ist, wird vor Vertragsabschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos auf elektronischem oder anderem Weg zugesandt.

Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anwendbar. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleiben die übrige Vereinbarung und diese Bedingungen im Übrigen gültig. Die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, werden „im Geiste“ dieser Bedingungen bewertet.

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Geiste“ dieser Bedingungen zu interpretieren.

Artikel 4 – Das Angebot

Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine fundierte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Falls der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot dienen lediglich zur Orientierung und können keine Grundlage für Schadensersatz oder Vertragsauflösung sein.

Die Bilder der Produkte sind eine möglichst getreue Wiedergabe der angebotenen Artikel. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • den Preis inklusive aller Steuern;
  • die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;
  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
  • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
  • die Zahlungsmöglichkeiten, Liefermethoden und Vertragsausführung;
  • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe der Kosten für Fernkommunikation, falls diese auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, wo dieser für den Verbraucher zugänglich ist;
  • die Möglichkeit für den Verbraucher, die von ihm im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten vor Vertragsabschluss zu überprüfen und falls gewünscht zu korrigieren;
  • andere Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, sowie die Möglichkeit für den Verbraucher, diese Kodizes elektronisch einzusehen;
  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege annimmt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme. Solange der Unternehmer diese Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Falls der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlt, ergreift der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.

Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle relevanten Faktoren für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.

Der Unternehmer stellt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise zur Verfügung, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:

  • Die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  • Die Bedingungen und die Vorgehensweise zur Ausübung des Widerrufsrechts oder eine klare Erklärung über dessen Ausschluss;
  • Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst nach dem Kauf;
  • Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese bereits vor Vertragsabschluss bereitgestellt;
  • Die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, falls dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat.

Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder eine zuvor vom Verbraucher benannte und dem Unternehmer mitgeteilte Person.

Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte. Falls der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, muss er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit zumutbar – in seinem ursprünglichen Zustand und der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

Falls der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Dies kann über das Musterformular oder eine andere Kommunikationsmethode wie E-Mail erfolgen. Nach dieser Mitteilung muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass das Produkt rechtzeitig zurückgesendet wurde, z. B. durch eine Versandbestätigung.

Falls der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen keine Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts gemacht hat oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf endgültig.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 30 Tagen zu widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss sich der Verbraucher an die vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen halten, die entweder im Angebot oder spätestens bei der Lieferung der Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.

Falls der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder der Verbraucher einen eindeutigen Nachweis über die vollständige Rücksendung erbringen kann. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zugestimmt.

Falls das Produkt durch unsachgemäßen Umgang seitens des Verbrauchers beschädigt wird, haftet der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts.

Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat. Diese Informationen müssen dem Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, die in den Absätzen 2 und 3 beschrieben sind. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur zulässig, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:

  • Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
  • Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind;
  • Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
  • Produkte, die schnell verderben oder altern können;
  • Produkte, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • Einzelexemplare von Zeitungen und Zeitschriften;
  • Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde;
  • Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Dienstleistungen möglich:

  • Beherbergung, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
  • Dienstleistungen, deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
  • Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, werden im Angebot ausdrücklich erwähnt.

Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Regelungen beruhen.

Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

  • sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Regelungen beruhen, oder
  • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- oder Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gemäß dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Auf alle Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistung. Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung kann je nach Art des Produkts variieren.

Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Entdeckung schriftlich gemeldet werden.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder sie durch Dritte hat reparieren und/oder verändern lassen;
  • die gelieferten Produkte abnormen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Anweisungen auf der Verpackung verwendet wurden;
  • der Mangel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist oder sein wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Falls sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf eine vertragliche Entschädigung.

Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den genannten Fristen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf eine vertragliche Entschädigung.

Im Falle einer Vertragsauflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.

Falls die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Sobald das Produkt an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter übergeben wurde, geht das Risiko auf den Verbraucher über.

Artikel 12 – Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
  • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er den Vertrag abgeschlossen hat;
  • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend für eine feste Laufzeit von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat und im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften mit einer Frist von bis zu drei Monaten kündigen kann.

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Testabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.

Dauer

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Fairness stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer, vorbehaltlich der gesetzlichen Einschränkungen, berechtigt, die dem Verbraucher zuvor bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung der Mängel vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Falls eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung mit einer Angabe, wann er mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Falls eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegung unterliegt.

Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Falls der Online-Shop bei WebwinkelKeur registriert ist und Beschwerden nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, das kostenlose Vermittlung anbietet. Überprüfen Sie über diese Liste, ob der Online-Shop eine gültige Mitgliedschaft hat.

Falls auch WebwinkelKeur keine Lösung bietet, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde der von WebwinkelKeur ernannten unabhängigen Streitbeilegungskommission vorzulegen. Die Entscheidung dieser Kommission ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser verbindlichen Entscheidung zu. Die Einreichung einer Streitigkeit bei dieser Streitbeilegungskommission ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die zuständige Kommission gezahlt werden müssen.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

Falls eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt erachtet wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.

Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder so dokumentiert werden, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.